FDP gegen Denkverbote: Sport- und Kulturhalle darf Gemeinde nicht ruinieren

Die Diskussion über die marode Sport- und Kulturhalle in Seeheim bewegt sich nach Ansicht der FDP in viel zu engen Bahnen: „Angesichts der klammen Finanzlage der Gemeinde dürfen nicht nur drei Lösungsansätze diskutiert werden, von denen der billigste auch immer noch knapp acht Millionen Euro kostet“, kritisiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina. Die Freien Demokraten fordern, weitere Alternativen zu durchdenken. Dazu gehören auch der Abriss der alten Halle, der Verkauf des Grundstücks und die Errichtung einer funktionalen Halle an einem anderen Ort. „Denkverbote auch in diese Richtung kann sich Seeheim-Jugenheim bei seiner Haushaltslage nicht leisten.“ Weiterlesen

FDP: Grüne stellen Bergstraßenhang zur Disposition

Stehen demnächst weitere Windkraftanlagen auf den Bergrücken zwischen Burg Frankenstein und Melibokus? Zumindest den Weg dazu wollen Grüne und Teile der SPD aus Seeheim-Jugenheim freimachen. Geht es nach ihnen, wird die Seeheim-Jugenheimer Gemeindevertretung dem Regierungspräsidium vorschlagen, dies zumindest zu prüfen. Damit treffen sie auf den entschiedenen Widerstand der FDP. „Dieser Verschandlung unserer Umwelt werden wir keinen Vorschub leisten und diesen Ergänzungsantrag keineswegs unterstützten“, betont FDP-Gemeindevertreter Jochen Vogt. Er hatte bereits im Haupt- und Finanzausschuss gegen diesen Antrag gestimmt.

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FDP gegen kleine Lösung an der Odenwaldstraße

Als „kleinkariert“ hat die FDP-Fraktion in Seeheim-Jugenheim den Vorschlag des Gemeindevorstands kritisiert, den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Verlängerte Odenwaldstraße“ auf maximal 1000 Quadratmeter und Nutzung auf sozialen Wohnungsbau zu begrenzen. Damit werde genau das Gegenteil dessen erreicht, was die Gemeindevertretung vermeiden wollte: nämlich eine Ghettobildung statt Durchmischung von sozialem und privatem Wohnungsbau. Weiterlesen

Micaela Schudt geehrt

Die Juristin Micaela Schudt, seit Frühjahr 2016 Mitglied der Gemeindevertretung in Seeheim-Jugenheim, wurde von der FDP für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Der Kreisvorsitzende Horst Schultze (im Foto Mitte) hob hervor, Micaela Schudt sei eine der treuesten Mitstreiter der Liberalen im Ortsverband. „Auf sie ist immer Verlass, ob es sich ums Plakatekleben handelt oder andere Aktivitäten, wo es aufs Zupacken ankommt.“ Auch dafür überreichte ihr der stellvertretende Landesvorsitzende Moritz Promny (rechts) im Blauen Salon des Dippelshofs in Traisa eine Ehrenurkunde und heftete ihr eine Ehrenplakette ans Revers.

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Haushalt 2017: FDP setzt auf Zukunftsprojekte

Der Haushalt der Gemeinde Seeheim-Jugenheim ist unter Dach und Fach. Am 15. Dezember stimmte die Gemeindevertretung mit den Stimmen der FDP dem Etat zu. Er weist erstmals seit Jahren einen leichten Überschuss aus. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina warnte jedoch vor Übermut. Schulden müssten abgebaut, unerwartete Ausgaben – wie jetzt die Sanierung der Sport- und Kulturhalle – bewältigt werden.
Wichtig sei, dass die beschränkten Mittel für zukunftsweisende Maßnahmen eingesetzt würden, wie etwa das von der FDP angeregte Projekt „Smarte Gemeinde“. Dabei geht es um die flächendeckende Versorgung von Seeheim-Jugenheim mit schnellem Internet. Damit nach entsprechenden Beschlüssen der Gemeindevertretung rasch mit der Planung und Konzeptionierung begonnen werden kann, hat die FDP durchgesetzt, dass dafür wenigsten 40.000 Euro im Haushalt 2017 bereitgestellt werden. Die FDP möchte Seeheim-Jugenheim damit attraktiver für die Bürger, vor allem aber für junge Unternehmen machen, die auf schnelles Internet angewiesen sind. Sie sieht darin eine Chance, das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen.

Gästeleitsystem zu den Akten legen

2016-09-19 – Das seit Jahren diskutierte Gästeleitsystem muss endlich zu den Akten gelegt werden. Dies verlangt die FDP-Fraktion der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim. Mindestens 50.000 Euro für Planungs- und Projektbegleitung freizugeben, wie dies der Gemeindevorstand wünsche, seien angesichts der Finanzlage der Gemeinde unverantwortlich. Hinzu kämen später noch Kosten für die Produktion und Aufstellung der Schilder in mindestens gleicher Höhe. „Jeder Euro, der in ein überkommenes Schildersystem investiert wird, ist rausgeschmissenes Geld“, kritisierte der FDP-Vorsitzende und Gemeindevertreter Thomas Postina. Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachungen auch ins Internet!

2016-09-18 _ Die Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen kostet die Gemeinde Seeheim-Jugenheim 7500 Euro im Jahr. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung hervor. Der Vertrag mit der Zeitung „Der Bergsträsser“ läuft noch bis Ende 2018. Die FDP will nun erreichen, dass die Amtlichen Bekanntmachungen nicht nur in einer Zeitung, sondern auch systematisch auf der Website der Gemeinde veröffentlicht werden. Dazu soll „im Bürgerinfosystem“ die Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ eingerichtet werden. Wie der FDP-Vorsitzende und Gemeindevertreter Thomas Postina sagte, biete das gut gepflegte aktuelle „Bürgerinfosystem“ die geeignete Plattform und koste die Gemeinde kein zusätzliches Geld.

Wer zahlt eigentlich Gewerbesteuer?

2016-09-18 Eine genaue Analyse des Gewerbesteueraufkommens der Gemeinde Seeheim-Jugenheim hat die FDP-Fraktion der Gemeindevertretung vom Gemeindeverstand gefordert. Sie möchte unter anderem wissen, wie viele gewerbesteuerpflichtige Unternehmen es in der Gemeinde gibt und wie abhängig sie von einzelnen Unternehmen ist. Konkret will sie erfahren, wie viel Firmen für die Hälfte des Gewerbesteueraufkommens stehen.

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FDP wählt ihren Vorstand neu

2016-08-11 – Das mit 13,4 Prozent beste Wahlergebnis, das die FDP bei einer Kommunalwahl je in Seeheim-Jugenheim erreicht hat, ist für die Partei Ermutigung und Herausforderung zugleich. Dies hat deren Ortsvorsitzender Thomas Postina in der Mitgliederversammlung der Freien Demokraten am 10. August deutlich gemacht. Durch sachorientierte Initiativen in der Gemeindevertretung gelte es Seeheim-Jugenheim voranzubringen. „Reine Schaufenster-Anträge, die nur auf öffentliche Wirkung zielen, wird es von der FDP nicht geben“, betonte er in seinem Rechenschaftsbericht.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Thomas Postina einstimmig für weitere zwei Jahre als Vorsitzender bestätigt. Weiterlesen