Programm 2011 - 2016
Mit den Bürgern die Zukunft gestalten
Das kommunalpolitische Programm der FDP Seeheim-Jugenheim
(Beschlossen am 25.11.2010) 
- FDP für Politik mit Augenmaß
- Haushalt konsolidieren
- Kommunale Einnahmequellen stärken
- Kostentransparenz schaffen
- Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden verbessern
- Straffung der kommunalen Gremien
- Hilfe zur Selbsthilfe bieten
- Bauen und Wohnen
Die FDP Seeheim-Jugenheim steht für eine Politik mit Augenmaß. Dies hat Tradition: Schon in den zurückliegenden Kommunalwahlkämpfen haben die Liberalen den Wählern nie finanzielle Wohltaten versprochen. In der Gemeindevertretung haben sie bei Ausgaben-Entscheidungen stets Zurückhaltung angemahnt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Vor Seeheim-Jugenheim liegen herausfordernde Aufgaben. Die Gemeinde muss sich auf die demografische Entwicklung, auf eine älter werdende Bevölkerung und sinkende Einwohnerzahlen einstellen – und dies bei tendenziell abnehmenden Einnahmen.
Die FDP sieht den Realitäten ins Auge: Diese Herausforderung ist nur zu meistern, wenn jeder Bürger nach eigener Kraft seinen Teil dazu beiträgt. Die Kommune allein wäre überfordert.
Die FDP setzt auf Eigeninitiative. Kommunalpolitik muss sich künftig insbesondere darauf konzentrieren, bürgerschaftliches Engagement anzuregen, ihm Starthilfe zu geben und es zu fördern.
Die Haushaltslage der Gemeinde ist prekär. Für die FDP hat daher die Konsolidierung des Kommunalhaushalts Priorität. Will die Gemeinde sich nicht jeden Gestaltungsspielraums berauben, dann muss sie sich auf Kernaufgaben konzentrieren. Die betriebswirtschaftliche Führung der Gemeindegeschäfte muss durch Controlling optimiert werden. Damit wird auch eine größere Transparenz und Vergleichbarkeit erreicht und zwar über Gemeindegrenzen hinweg.
Wir müssen erhalten, was unverzichtbar ist und die Bürger dringend brauchen: eine funktionierende Infrastruktur. Ob Wasser, Abwasser oder Verkehr – die sichere Versorgung gewährleisten kann nur die Kommune. Hierfür braucht sie finanzielle Mittel. Alle freiwilligen Leistungen gehören auf den Prüfstand. Tabus darf es nicht geben, zum Beispiel Bürgerhallen: Sind sie nicht ausgelastet, muss auch über die Schließung nachgedacht werden. Es gilt, den Bedarf nüchtern zu prüfen und betriebswirtschaftliche Alternativen zu erwägen.
Gebühren müssen grundsätzlich kostendeckend sein. Daher setzt sich die FDP für jährliche Überprüfungen und entsprechende Anpassungen ein.
Kommunale Einnahmequellen stärken
Die Kommune muss ihre Einnahmequellen stärken: Auch die Gewerbesteuer ist als Kommunalsteuer ein wichtiger Faktor. Angesichts der Haushaltslage lehnt die FDP eine Senkung der Gewerbesteuer ab. Um Gewerbesteueranhebungen zu vermeiden, setzt sich die Partei für eine sinnvolle Ansiedlungspolitik von Wirtschaftsunternehmen ein, die sich nicht in der Anwerbung von Einzelhandelsmärkten erschöpfen darf.
Der Ausbau der Gewerbegebiete ist immer auch mit Änderungen der Verkehrsströme verbunden. Daher fordert die FDP die Erstellung eines ganzheitlichen Ansiedlungs- und Verkehrskonzepts für die Gemeinde.
Die FDP verlangt Kostentransparenz. Die Bürger müssen wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Dazu gehört auch, dass sie wissen, welche Leistungen wie hoch subventioniert werden.
Die Leistungen der Gemeinde werden von vielen Bürgern als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Wem nicht bewusst ist, was die Gemeinde wirklich für sie tut und was diese Leistungen tatsächlich kosten, der kann sie auch nicht ausreichend würdigen.
Ob Gebührenbescheide, Beiträge oder Eintrittskarten – was den Bürgern ausgehändigt wird, weist selten die wahren Kosten aus. Das muss sich ändern. Auf jeder Beitragsrechnung, auf jedem Schwimmbadticket ist auszuweisen, was die Leistung tatsächlich kostet und welchen Eigenanteil der Bürger zu zahlen hat.
Beispiel Schwimmbad: Jeder Besuch kostet die Gemeinde rund 6,70 Euro. Durchschnittlich erlöst sie pro Besuch jedoch nur knapp zwei Euro.
Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden verbessern
Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden muss grundsätzlich ausgeweitet werden. Allerdings muss die Gemeindeverwaltung Anlaufstelle für die Bürger bleiben. Daher muss sich die Kooperation auf Aufgaben beschränken, bei denen ein häufiger persönlicher Kontakt zum Bürger üblicherweise nicht nötig ist.
Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ist insbesondere dann sinnvoll, wenn es um übergeordnete Aufgaben geht oder durch gegenseitige Personalvertretung, wenn etwa im Krankheitsfall oder in der Mutterschaftszeit, Neueinstellungen vermieden werden können. Das gleiche gilt für die Wirtschaftsbetriebe der Gemeinden, soweit sie gemeinsam Personal und Geräte nutzen können. Solche Kooperationen sollten verstärkt in Angriff genommen werden.
Straffung der kommunalen Gremien
Die FDP setzt sich für die Abschaffung aller Beiräte ein, die die Gemeinde freiwillig, ohne gesetzlichen Zwang, eingeführt hat. Ihr Nutzen ist nicht ersichtlich. Die Beteiligung an den Wahlen zu den Beiräten ist minimal, die demokratische Legitimation unzureichend, das Mitwirkungsrecht begrenzt. Auch die Hoffnungen auf ein Heranführen der Bürger an die politische Arbeit haben sich nicht erfüllt. Es finden sich oft so wenige Kandidaten, dass jeder Aufgestellte de facto automatisch gewählt ist.
Beispiel Jugendparlament: Für 13 Mandate fanden sich bei der letzten Wahl gerade einmal neun Kandidaten. Die Wahlbeteiligung betrug 7,6 Prozent.
Statt eines Jugendparlaments fordert die FDP die Einführung eines „Tags der Jugend“, an dem den Jugendlichen in Zusammenarbeit mit den Schulen die Funktionsweise und die Entscheidungsfindung der kommunalen Gremien vorgestellt wird. Parteien, Fraktionen, Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung gehen an diesem Tag auf die jungen Leute zu. Ziel ist es, den Jugendlichen ihre Ansprechpartner in Verwaltung, Gemeindevertretung, Fraktionen und Parteien vorzustellen. Sie sollen wissen, wie sie sich einbringen und ihre Anliegen im Rahmen der üblichen Strukturen mit Aussicht auf Erfolg durchsetzen können.
Die Gesellschaft verändert sich. Dies schafft neue Herausforderungen auch in der Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit. Die FDP fordert daher eine Analyse der bisherigen Jugend- und Seniorenförderung. Kosten und Leistungen müssen gegenüber gestellt und daraus Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden. Die FDP schlägt eine völlig neue Ausrichtung der Fördermaßnahmen für Senioren und Jugendliche vor im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe.
War Seniorenförderung bisher auf Freizeitprogramme ausgerichtet, die rüstige Senioren gut selbst organisieren können, soll sie künftig praktische Alltagshilfen für ältere Mitbürger bieten. Sie muss auf die wirklichen Bedürfnisse vieler Familien ausgerichtet werden, nämlich auf Hilfe im Haushalt, auf Unterstützung für pflegende Angehörige. Hierzu gilt es, geeignete, wo immer möglich ehrenamtliche oder private, Strukturen besser zu unterstützen oder – wo erforderlich – neu aufzubauen.
Die FDP fordert eine völlige Neuausrichtung der Jugendpflege. Statt Jugendzentren zu unterhalten, die kaum genutzt werden, sollen konkrete Projekte gezielt gefördert werden. Dabei kommt den örtlichen Vereinen eine wichtige Rolle zu. Sie binden Jugendliche in ihr soziales Netzwerk ein, übertragen ihnen Verantwortung und stärken ihr Selbstvertrauen. Die Mittel, die bisher in die Jugendförderung fließen, sollen künftig den Vereinen für eine zielgerichtete Jugendarbeit zugute kommen. Durch diese neue Art der Vereinsförderung sollen Anreize für neue Angebote seitens der Vereine gesetzt werden.
Vor dem Hintergrund abnehmender Bevölkerungszahlen spricht sich die FDP für eine zurückhaltende Ausweisung neuer Baugebiete aus. Um die Qualität von Seeheim-Jugenheim als Wohngemeinde zu erhalten, muss bei Neuplanungen eine zu kleinparzellige Gestaltung vermieden werden.
So hat sich die Partei auch in der Frage der Planung einer Bebauung des Gebiets In der Tränk positioniert. In der Tränk hat die Partei ein Moratorium bei der Erschließung durchgesetzt. Damit wurden der Gemeinde nicht nur unkalkulierbare Risiken und Kosten erspart, sondern auch eine dichte Bebauung verhindert.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass nach der Aufwertung der Ortsmitte Seeheim nun auch das historische Zentrum von Jugenheim im Zuge der Neugestaltung der Hauptstraße aufgewertet wird.